Passgenaue Lösungen für die Arbeitswelt

AGBs

für den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung durch DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH
Stand 27.01.2012

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung durch DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH und dem Beschäftigerbetrieb (im Folgenden kurz Beschäftiger).

DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH erklärt Verträge nur aufgrund dieser AGB schließen zu wollen und widerspricht hiermit ausdrücklich allfälligen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Solche gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1. VERTRAGSABSCHLUSS
1.1 Angebote der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH sind freibleibend. Der Vertrag kommt entweder durch Unterfertigung des Angebotes oder der Auftragsbestätigung durch den Vertragspartner oder
durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH oder – ohne Unterfertigung dieser Unterlagen – durch Aufnahme einer Beschäftigung der überlassenen
Arbeitskräfte zustande.

1.2 Beginn und Dauer des Arbeitseinsatzes, Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte und Ort des Arbeitseinsatzesergeben sich ausschließlich aus den von beiden Vertragsteilen unterfertigten Vertragsunterlagen oder
aus der Auftragsbestätigung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH. Für eine Weiterbeschäftigung der überlassenen Arbeitskraft über den vereinbarten Endtermin gelten die ursprünglich vereinbarten
Bedingungen des Auftrages weiter.

1.3 Bei einer unbefristeten Überlassung von Arbeitskräften hat der Beschäftiger den Vertrag bei Arbeitern mindestens 2 Wochen, bei Angestellten mindestens 4 Wochen vor dem letzten Einsatztag der jeweiligen Arbeitskraft schriftlich zu kündigen. Wenn und soweit keine fristgerechte Verständigung über den letzten Einsatztag der überlassenen Arbeitskraft erfolgt, hat der Beschäftiger das für die Überlassung vereinbarte Entgelt für die Dauer von 2 Wochen (Arbeiter) bzw. 4 Wochen (Angestellte) nach Einsatzende weiter zu bezahlen.

2. LEISTUNGEN
2.1 DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH beschäftigt Arbeitskräfte zur Überlassung an Dritte und übernimmt in eigener und selbstständiger Organisation die Bereitstellung von Arbeitskräften an den Beschäftiger. Die Überlassung erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGB und unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen wie insbesondere des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), sowie des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (ArbeiterInnen) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung. Gegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung von Arbeitskräften, nicht die Erbringung bestimmter Leistungen. Die überlassenen Arbeitskräfte stehen unter der Dienstaufsicht des Beschäftigers und arbeiten unter dessen Führung, Weisung und Verantwortung. DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH schuldet daher insbesondere keinen wie immer gearteten Erfolg. Weiters besteht keine Haftung des Überlassers für Schäden und oder Folgeschäden, die von überlassenen Arbeitskräften verursacht werden.

2.2 DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ist berechtigt, überlassene Arbeitskräfte jederzeit durch andere gleichwertige Personen zu ersetzen.

3. ÜBERLASSUNGSENTGELT UND ABRECHNUNG
3.1. Die Höhe des Überlassungsentgeltes ergibt sich aus dem vom Beschäftiger unterfertigten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH erteilt, so kann die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ein ihren üblichen Konditionen entsprechendes bzw. angemessenes Entgelt geltend machen.

3.2. Das von der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH an die überlassenen Arbeitskräfte zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem im jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag, sowie nach den Entlohnungsregelungen des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (ArbeiterInnen) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung.
Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss den in seinem Betrieb für die überlassene Arbeitskraft anzuwendenden Kollektivvertrag, etwaige das Entgelt betreffende Betriebsvereinbarungen und sonstige schriftliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat über die betriebsübliche Entgelthöhe schriftlich unverzüglich bekannt zu geben, um eine ordnungsgemäße Entlohnung der überlassenen Arbeitskräfte durch DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH zu gewährleisten.
Ändert sich nach der Auftragserteilung die Entlohnung für die überlassenen Arbeitskräfte aufgrund gesetzlicher
oder kollektivvertraglicher Anpassungen, ist die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH berechtigt, ab deren Inkrafttreten das vereinbarte Entgelt für die Überlassung im selben Prozentausmaß anzuheben. Sollten Arbeitskräfte über einen vereinbarten oder voraussichtlichen Endtermin beschäftigt werden, gelten die Honorarbestimmungen auch über diesen Termin hinaus.
Für den Fall, dass die überlassene Arbeitskraft aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Beschäftigers nicht korrekt entlohnt wird, haftet der Beschäftiger für die nachzubezahlende Entgeltdifferenz und ist die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH, das vereinbarte Entgelt für die Überlassung in einem der Differenz zur tatsächlichen Entlohnung entsprechenden Prozentausmass zu erhöhen und nach zu verrechnen. Bei Einsatz der überlassenen Arbeitskraft außerhalb des ständigen Betriebssitzes des Beschäftigers, ist dieser verpflichtet, die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH rechtzeitig vor Abschluss des Überlassungsvertrages über eine derartige außerhalb des Betriebssitzes vorgesehene Verwendung zu informieren. Unterlässt der Beschäftiger diese Informationspflicht oder sind die Einsatzorte vor Vertragsabschluss nicht bekannt, erklärt sich der Beschäftigter ausdrücklich mit der Bezahlung eines höheren als des vereinbarten Stundensatzes zur Abdeckung der notwenigen Aufwandersätze (Tag- und Nächtigungsgelder) zuzüglich 15% Bearbeitungsgebühr einverstanden.

3.3. Die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit der überlassenen Arbeitskraft (Angestellte und Arbeiter) beträgt bei Vollzeitbeschäftigung grundsätzlich 38,5 Stunden pro Woche. Im Fall abweichender Normalarbeitszeit im Betrieb des Beschäftigers, gelten jedoch die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Beschäftigerbetriebesauch
für die überlassene Arbeitskraft. Für die Berechnung des Überstundenentgelts und sonstiger Zuschläge gelten daher die für das Stammpersonal des Beschäftigerbetriebes maßgeblichen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen (wie AZG, Kollektivvertrag, etwaige Betriebsvereinbarungen usw.)

3.4. Das vereinbarte Überlassungsentgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Geht die Steuerschuld gemäß §19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (Bauleistungen) auf den Beschäftiger über, hat dieser die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen. In diesem Fall erfolgt die Verrechnung ohne Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Überlasser zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt. Das Entgelt ist bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Überlassene Arbeitskräfte sind nicht zum Inkasso berechtigt.

3.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 12% Verzugszinsen p.a. vereinbart, es sei denn, die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH nimmt höhere Zinsen in Anspruch. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem für die Arbeitskräfteüberlassung geschuldeten Entgelt besteht nicht. Bei Zahlungsverzug hat der Beschäftiger der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH überdies sämtliche dadurch entstehenden und zweckmäßigen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

3.6. Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegenüber der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH mit dem Überlassungsentgelt aufzurechnen, sofern nicht die Forderungen des
Beschäftigers gerichtlich festgestellt oder von der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH schriftlich anerkannt wurden.

3.7. Grundlage für die Abrechnung des Überlassungsentgeltes sind die vom Beschäftiger oder dessen Erfüllungsgehilfen zu unterschreibenden Stundennachweise (Arbeitsnachweise). Diese sind zumindest einmal
wöchentlich vor Ort zu unterfertigen. Werden die Stundennachweise weder vom Beschäftiger noch seinen Gehilfen unterfertigt, ist DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH berechtigt, aber nicht verpflichtet,
die Stundennachweise von dem Kunden des Beschäftigers verbindlich unterfertigen zu lassen. Mit der Unterfertigung der Stundennachweise durch den Beschäftiger, dessen Gehilfen oder den Kunden des Beschäftigers werden die geleisteten Stunden rechtsverbindlich festgestellt. Soweit keine Unterfertigung durch die vorgenannten Personen erfolgt, sind die Aufzeichnungen des Überlassers Basis für die Abrechnung. Die Beweislast dafür, dass die in den Aufzeichnungen der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH angeführten Stunden tatsächlich nicht geleistet wurden, trägt der Beschäftiger.

4. RECHTE UND PFLICHTEN DES BESCHÄFTIGERS
4.1. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz zu beachten. Verletzt der Beschäftiger gesetzliche Bestimmungen, so hältdieser den Überlasser für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos. Der Beschäftiger nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er gemäß § 6 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzrechtes gilt.

4.2. Der Beschäftiger ist für den technischen Arbeitnehmerschutz und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten während der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers verantwortlich. Dem Beschäftiger steht hinsichtlich der überlassenen Arbeitskräfte die Anleitungs-, Weisungs- und Aufsichtspflicht zu. Er hat die
überlassenen Arbeitskräfte vor Arbeitsaufnahme zu unterweisen, aufzuklären und den überlassenen Arbeitskräften erforderliche, ordnungsgemäße und sichere Werkzeuge, Ausrüstung, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung stellen. Nachweise über Einschulung oder Unterweisungen, sind derDIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH auf deren Verlangen vorzulegen und diesem allenfalls erforderliche Auskünfte zu erteilen.

4.3. Vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten, für deren Betrieb überlassene Arbeitskräfte Bewilligungen oder Berechtigungen benötigen, hat der Beschäftiger das Vorhandensein der entsprechenden
Bewilligungen oder Berechtigungen zu überprüfen. Sofern überlassene Arbeitskräfte für den Auftraggeber Dienstfahrten mit dienstnehmereigenen Personenkraftwagen verrichten, übernimmt der Beschäftiger die
Haftung für etwaige Unfallschäden an diesen Personenkraftwagen, dem Unfallgegner und/oder Dritten und hält den Überlasser diesbezüglich schad- und klaglos. DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH haftet
weiters nicht für Schäden, die am oder durch die Benützung von Arbeitsgeräten, Maschinen und Fahrzeugen usw. entstehen, die die überlassene Arbeitskraft bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung benützt.

4.4 Der Beschäftiger verpflichtet sich, Arbeitskräfte des Überlassers während einer Mindesteinsatzdauer von 9 Kalendermonaten (Facharbeiter, kaufmännische und technische Angestellte) bzw. 6 Kalendermonaten
(Arbeiter) nicht abzuwerben, es sei denn, es wird darüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH und dem Beschäftiger getroffen. Für den Fall, dass der Beschäftiger mit einer überlassenen Arbeitskraft vor Ablauf dieser Mindesteinsatzdauer ein Dienstverhältnis oder dienstnehmerähnliches Verhältnis eingeht, hat der Beschäftiger der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ein Vermittlungshonorar in Höhe von 2,5 Bruttomonatsentgelten (Facharbeiter, kaufmännische und technische Angestellte) bzw. 1,5 Bruttomonatsentgelten (Arbeiter) des abgeworbenen Mitarbeiters (zuzüglich Umsatzsteuer) zu bezahlen. Begründet der Beschäftiger mit einer überlassenen Arbeitskraft innerhalb von 3 Monaten nach deren letzten Einsatz ein Dienstverhältnis oder dienstnehmerähnliches Verhältnis, so hat der Beschäftiger der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ein Vermittlungshonorar in Höhe des im letzten Monat an die überlassene Arbeitskraft bezahlten Bruttomonatsentgelts (zuzüglich Umsatzsteuer) zu bezahlen.

4.5 Der Überlassung von Arbeitskräften an Betriebe, die von Streik oder Aussperung betroffen sind, erfolgt gemäß §9 AÜG nicht. Der Beschäftiger hat daher der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH derartige Umstände unverzüglich mitzuteilen.

4.6 Die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ist berechtigt, zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Beschäftigersden Ort des Arbeitseinsatzes jederzeit zu betreten und die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

5. BEENDIGUNG DES VERTRAGES
5.1. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart, ist dieDIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH berechtigt, den Überlassungsvertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären.

5.2. Ungeachtet anderslautender Auftragsbestätigung, ist die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Beschäftiger gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften verstößt der Beschäftiger gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen trotz
Aufforderung zur Einhaltungverstößt;der Beschäftiger mit einer Zahlung zu der der Beschäftiger gegenüber dem Überlasser verpflichtet ist, trotz Mahnung mehr als 14 Tagen in Verzug ist; über das Vermögen des Beschäftigers ein Ausgleichsoder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung abgewiesen wird.im Betrieb des Beschäftigers ein Streik oder eine Aussperrung eintritt oder die Leistungen der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH wegen höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall einer oder mehrerer Arbeitskräfte unterbleiben. Ungeachtet des Rechts den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ist DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH bei Vorliegen eines vom Beschäftiger zu vertretenden wichtigen Grundes von jeder Leistungsverpflichtung
befreit und zur sofortigen Abberufung der überlassenen Arbeitnehmer auf Kosten des Beschäftigers berechtigt. Wird der Vertrag aus Gründen, die vom Beschäftiger zu vertreten sind, vorzeitig aufgelöst oder aus einem
solchen Grund die Arbeitskräfte von der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH zurückgerufen, kann der Beschäftiger keine Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung oder Schadenersatz gegen die DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH geltend machen.
Hat der Beschäftiger die vorzeitige Vertragsauflösung oder Abberufung von Arbeitskräften zu vertreten, haftet er der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH für sämtliche daraus resultierenden Nachteile. Der Beschäftiger hat insbesondere in diesen Fällen das Überlassungsentgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten Vertragsende zu bezahlen.

6. GEWÄHRLEISTUNG
6.1. Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass eine Überprüfung der tatsächlichen Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte durch DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH nicht stattfinden kann. DIE JOB
SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH leistet nur dafür Gewähr, dass die überlassenen Arbeitskräfte jene Qualifikation aufweisen, die sie durch Einsichtnahme in Zeugnisse der überlassenen Arbeitskräfte überprüfen kann.

6.2. Bei Beginn der Überlassung ist der Beschäftiger verpflichtet die überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich Qualifikation und Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation oder hinsichtlich Arbeitsbereitschaft nicht, ist dies der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH umgehend, jedenfalls aber binnen 48 Stunden nach Überlassungsbeginn schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die vereinbarte Qualifikation als bestehend gilt und sämtliche Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind. Liegt eine mangelhafte Qualifikation oder Arbeitsbereitschaft vor und verlangt der Beschäftiger rechtzeitig Verbesserung, wird die betreffende Arbeitskraft innerhalb angemessener Frist durch eine Ersatz Arbeitskraft mit gleicher oder ähnlicher Qualifikation ausgetauscht, es sei denn die Vertragspartner vereinbaren eine Nachschulung der betreffenden Arbeitskraft. Allfällige Schadenersatzansprüche des Beschäftigers wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung sind jedenfalls mit EUR 4.000,00 begrenzt.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen 5 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

7. SCHADENERSATZ
7.1. DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH haftet nicht für allfällige durch überlassene Arbeitskräfte verursachte Schäden,Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von der überlassenen Arbeitskraft zur Arbeitsleistung zur Verfügunggestellten Werkzeugen, Arbeitsgeräten, Maschinen, Fahrzeugen, Vorrichtungen oder sonst übergebene Sachen und Geldbeträge. Bei Abberufung oder Austausch von Arbeitskräften sind Schadenersatzansprüche gegen DIE JOB SCHNEIDER
PERSONALDIENSTE GMBH ausgeschlossen.

7.2. Für Folge- und Vermögensschäden von überlassenen Arbeitskräften verursachte Produktionsausfälle und für Pönaleverpflichtungen, die der Beschäftiger gegenüber seinem Kunden eingegangen ist, besteht keine Haftung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH. Für das Unterbleiben oder die Verzögerung der Arbeitsleistungen, insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, besteht ebenfalls keine Haftung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH.

7.3. Ausdrücklich vereinbart wird, dass eine Haftung der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH überdies nur dann in Betracht kommt, wenn diese grobes Verschulden oder Vorsatz trifft. Der Beschäftiger haftet der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH für sämtliche Nachteile, die dieser durch Verletzung einer vom Beschäftiger wahrzunehmenden Vertragspflicht erleidet. Der Beschäftiger hat eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen, von der allfällige Schäden, die durch überlassene Arbeitskräfte verursacht werden, umfasst sind.

8. ALLGEMEINES
Für Streitigkeiten zwischen der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH und dem Beschäftiger ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig. DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Beschäftigers zu klagen. Der Erfüllungsort für die Arbeitskräfteüberlassung und Zahlung des Beschäftigers ist der Sitz der DIE JOB SCHNEIDER PERSONALDIENSTE GMBH. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart, auch wenn der Ort des Arbeitseinsatzes im Ausland liegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen, vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Änderungen der Firma der Anschrift der Rechtsform oder andere relevante Informationen (insbesondere hinsichtlich der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Beschäftigerbetrieb) hat der Beschäftiger dem Überlasser umgehend schriftlich bekannt zu geben.